Sichere Standards setzen!

Die SPD diskutiert seit mehr als zwei Jahren über die Chancen und Risiken von Freihandelsabkommen. Auslöser für die Debatte war vor allem das von vielen Bürgerinitiativen und NGOs kritisierte Abkommen mit den USA TTIP. Die SPD hat sehr früh klar gemacht, was aus unserer Sicht rote Linien in einem solchen Abkommen sind. Und Sigmar Gabriel hat in den vergangenen Wochen mehrfach deutlich gemacht, dass es bei den Amerikanern in dieser Hinsicht an Verhandlungsbereitschaft mangele und TTIP daher faktisch tot sei.

Das eigentlich schon vor drei Jahren fertig ausgehandelte Freihandelsabkommen Ceta ist auf Betreiben der SPD und der neuen kanadischen Regierung in der Folge erheblich verbessert worden. So wird es erstmals keine privaten Schiedsgerichte mehr geben, sondern einen internationalen Handelsgerichtshof mit öffentlich bestellten Richtern. Zusätzlich wurden Standards bei Arbeitnehmer- und Verbraucherrechten sowie beim Umweltschutz angehoben. Und wichtige Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge, etwa die kommunale Wasserversorgung geschützt. Das Abkommen könnte damit den Standard setzen für neue, progressive Regeln in der Globalisierung.

Ceta ist ein Schutz vor schlechten Handelsabkommen wie es sie bereits hundertfach gibt. Ceta soll als Blaupause auch für bereits bestehende Abkommen gelten und auch die dort geltenden Standards heben. Es ist also der Versuch, Globalisierung im Sinne der SPD zu gestalten. Scheitert Ceta, bleiben alle bislang geltenden Vereinbarungen in Kraft. Mit all den schlechten Standards, den privaten Schiedsgerichten und ohne den Schutz von Arbeitnehmerrechten. Das kann nicht im Interesse der SPD sein.

Die SPD ist die einzige Partei, die sich mit diesem Abkommen tatsächlich auseinandergesetzt hat. Weder befürworten wir es widerspruchslos wie die Union es tut. Noch verurteilen wir Freihandel in Bausch und Bogen wie das die Linkspartei macht. Auf dem Parteikonvent fand eine sachliche, an Argumenten interessierte Debatte statt und die Delegierten haben eine verantwortungsvolle Entscheidung getroffen. Darauf kann die SPD stolz sein.

Denn eines hat die SPD in ihrer 154-jährigen Geschichte verinnerlicht: nur im Dialog, im Abwägen der Argumente und am Ende im Kompromiss kann es Fortschritt geben.

Auf der Homepage der SPD finden Sie viele Informationen rund um Ceta: Den Beschluss des Parteikonvents, ein FAQ, einen Mitschnitt der Pressekonferenz mit Sigmar Gabriel und Martin Schulz sowie eine Bewertung des Vertragstextes durch den Vorsitzenden des Handelsausschusses des Europäischen Parlaments, Bernd Lange:

https://www.spd.de/standpunkte/starke-wirtschaft-in-der-gerechten-gesellschaft/ceta/

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