Die Rente für ein gutes Leben

Im Alter gut und in Würde leben. Das ist das Ziel – für alle. Sozialministerin Andrea Nahles hat am Freitag ihr Rentenkonzept vorgestellt mit Verbesserungen für Millionen Menschen. Für junge und alte. Unter anderem: ein Rentenniveau, das langfristig bei 48 Prozent stabilisiert werden soll.

Mit einem mutigen und klugen Konzept treibt Nahles die Debatte um eine stabile, gute Rente voran. Mutig, weil es im Rentensystem immer um viele Milliarden Euro geht. Klug, weil die Balance stimmen muss: ein würdiges Leben im Alter und gleichzeitig aufpassen, dass die junge Generation nicht überfordert wird und ebenfalls auf eine verlässliche Alterssicherung bauen kann.

Erwerbsminderungsrente anheben

Einige Bausteine konnte sie am Donnerstag im Koalitionsausschuss durchsetzen – zum Beispiel im Kampf gegen Altersarmut. Die fürchten viele, die aus gesundheitlichen Gründen früher aus dem Beruf aussteigen müssen. Die Erwerbsminderungsrente wird darum noch mal um durchschnittlich 50 Euro im Monat verbessert. Außerdem werden die Renten in Ost- und Westdeutschland angeglichen.

Und Betriebsrenten werden weiter gestärkt – das heißt: noch mehr Menschen profitieren.

 

Rentenniveau bis 2045 bei 46 Prozent halten

Die SPD will aber noch deutlich mehr: Auch wenn die Renten weiter steigen werden, so sinkt das „Rentenniveau“ (das ist ein technischer Begriff, der nichts mit individuellen Rente zu tun hat) auf längere Sicht. Das will Nahles stoppen. Sie formulierte eine „Ziellinie“ bei 48 Prozent. Dafür seien aber auch mehr Investitionen in Bildung, mehr Chancen für Frauen auf dem Arbeitsmarkt und eine bessere Integrationspolitik nötig, so die Arbeitsministerin. Denn das sind weitere Faktoren, die sich auf das Rentenniveau auswirken. Gleichzeitig will Nahles ein Rentenniveau von unter 46 Prozent gesetzlich ausschließen.

Solidarrente: 10 Prozent über Grundsicherung

Die SPD kämpft für eine Solidarrente. Sie garantiert allen, die lange gearbeitet aber wenig verdient haben, dass sie mehr bekommen als diejenigen, die nie eingezahlt haben. Zehn Prozent mehr als die Grundsicherung (Sozialhilfe). Die sollen alle bekommen, die 35 Jahre gearbeitet haben – Kindererziehungszeiten und zwischenzeitliche Arbeitslosigkeit werden dabei natürlich fair berücksichtigt. Eine Bedürftigkeitsprüfung gibt es nicht.

Auch Selbstständige miteinbeziehen

Selbstständige sind im Alter überdurchschnittlich auf staatliche Unterstützung angewiesen. Wer bislang keine verpflichtende Absicherung hat, wird in die Solidarität der gesetzlichen Rentenversicherung einbezogen. Das bedeutet: eine verlässliche Rente und alle Leistungen der gesetzlichen Rentenversicherung.

Sicherheit und ein guter Lebensstandard im Alter. Darum geht es. Und deshalb wird es mit der SPD auch keine Änderungen beim Renteneintrittsalter geben.

Auf die Fortschritte bei der Erwerbsminderungsrente, bei Betriebs- und Riesterrenten und für die Angleichung der Ostrenten konnte sich die SPD mit der Union einigen. Für alles andere gilt: Die SPD bleibt dran.

Aktuelle Meldungen

Alle Meldungen
 
Foto: Foto: SPD Niedersachsen/Sebastian Philipp
 

Generalsekretär Tanke: „Die PKW-Maut trifft ärmere Autofahrer und schadet unserer Wirtschaft“

Der niedersächsische SPD-Generalsekretär Detlef Tanke hält nichts von dem jetzigen Kompromiss zur PKW-Maut: „Die nun von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt vorgelegten Pläne treffen vor allem die Autofahrer, die sich keinen neuen Wagen leisten können. Das fördert die Ungleichheit in unserem Land, statt unsere Straßen zu modernisieren." mehr...

 
 

Die deutsche Landwirtschaft beschleunigt ins 21. Jahrhundert

Rainer Spiering, zuständiger Berichterstatter der Arbeitsgruppe Ernährung und Landwirtschaft der SPD-Bundestagsfraktion:

Die Digitalisierung der Landwirtschaft bietet Lösungen für mehr Nachhaltigkeit und Umweltgerechtigkeit. Im Bundeshaushalt werden deshalb in den kommenden drei Jahren insgesamt 10 Millionen Euro für die Erarbeitung einer unternehmensunabhängigen IT-Plattform bereitgestellt. mehr...

 

Aktuelles aus Niedersachsen

Zum Landesverband
 

CDU vermeidet offene Diskussionen

„Der CDU-Landesparteitag ist überraschungsfrei verlaufen. Das war auch nicht anders zu erwarten. Anders als die niedersächsische SPD hat die CDU im Vorfeld zur Spitzenkandidaten-Wahl offene Diskussion vermieden“, stellt Generalsekretär Detlef Tanke fest. mehr...

 

Tiemo Wölken als neuer Europa-Abgeordneter bestätigt

Tiemo Wölken ist neuer Europa-Abgeordneter in der Nachfolge von Matthias Groote. Groote wurde im September als Landrat für Leer gewählt, was die Übergabe des Mandats erforderlich macht. Tiemo Wölken, aufgewachsen in Buxtehude, hat sich als Jurist intensiv mit Europapolitik und europäischem Recht beschäftigt. mehr...

 
Celler Schloss

CDU billigt AfD als Wahlhelfer in Celle

Die CDU Celle profitiert bei der Ämterbesetzung von den Stimmen der AfD. So wurde unter anderem der stellvertretende Bürgermeister Heiko Gevers dank AfD-Unterstützung in sein Amt gehoben. „Der CDU geht es offensichtlich um Machtgewinn um jeden Preis“, kommentiert Niedersachsens SPD-Generalsekretär Detlef Tanke das Vorgehen. mehr...

 

Tiemo Wölken designierter Europa-Abgeordneter

Tiemo Wölken ist designierter Europa-Abgeordneter als Nachfolger von Matthias Groote. Groote wurde im September als Landrat für Leer gewählt, was die Übergabe des Mandats erforderlich macht. Tiemo Wölken, aufgewachsen in Buxtehude, hat sich als Jurist intensiv mit Europapolitik und europäischem Recht beschäftigt. mehr...

 

"Richtiges Signal: Immunität für Landtagsabgeordnete bleibt"

SPD-Generalsekretär Detlef Tanke begrüßt, dass die Landtagsfraktionen von SPD und Grünen heute die Aufhebung der Immunität des Landtagsabgeordnete Ronald Schminke verhindert haben: „Das wäre das falsche Signal gewesen. Ronald Schminke hat sich für die Belange der Menschen in seinem Wahlkreis in Südniedersachsen eingesetzt." mehr...