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Kommunalpolitische Konferenz: Kommunen profitieren vom Konjunkturpaket II

<b>Auch Vertreter ostfriesischer Kommunen in Berlin</b>
Auf Einladung der SPD-Bundestagsfraktion machten sich über 500 Oberbürgermeister, Bürgermeister, Landräte und Kommunalpolitiker aus ganz Deutschland am Mittwoch, den 28. Januar 2009 auf den Weg zur kommunalpolitischen Konferenz nach Berlin. Auf Grundlage der seit gestern vorliegenden Verwaltungsvereinbarung zwischen Bund und Ländern über das Konjunkturpaket II erörterten sie auf der Konferenz Investitionsmöglichkeiten in den Kommunen. mehr...

 
 

SPD Weser-Ems will ortnahes gemeinsames Schulangebot mit Möglichkeit zum Abitur

Oldenburg. Der SPD-Bezirksvorstand Weser-Ems bestätigte am Wochenende die Schulpolitik des SPD-Landespräsidiums. „Wir wollen zwei Botschaften aussenden“, sagte SPD-Landes- und Bezirksvorsitzender Garrelt Duin in Oldenburg: „Im Interesse der Eltern und Kommunen wollen wir erstens aus den ideologischen Gräben in der niedersächsischen Schulpolitik rauskommen und zweitens nach der Grundschule neben den bestehenden Gymnasien eine gemeinsame Schule aus Hauptschule, Realschule und gymnasialem Zweig schaffen“. O mehr...

 
Garrelt Duin, MdB
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Garrelt Duin soll die Weser-Ems-Liste anführen

Der SPD-Bezirksvorstand Weser-Ems hat auf seiner Sitzung am Samstag in Oldenburg beschlossen, dass SPD-Landesvorsitzender und -Bezirksvorsitzender Garrelt Duin (Hinte) die Weser-Ems-Liste zur Bundestagswahl 2009 anführen soll. Auf den nächsten Plätzen folgen mit Karin Evers-Meyer und Holger Ortel Bundestagsabgeordnete, die eine herausragende Funktion einnehmen. Die friesländische Abgeordnete Karin Evers-Meyer ist Behindertenbeauftragte der Bundesregierung und Holger Ortel (Delmenhorst) Sprecher der SPD-Landesgruppe im Deutschen Bundestag. mehr...

 
Matthias Groote
 

MdEP Groote: „Es führt auch in Deutschland kein Weg am gesetzlichen Mindestlohn vorbei!“

Mit Unverständnis und Entsetzen reagierte der SPD-Europaabgeordnete Matthias Groote auf die Ablehnung des Mindestlohnpakets durch die Bundestagsabgeordnete Gitta Connemann (CDU).
Matthias Groote: „Es führt definitiv kein Weg am gesetzlichen Mindestlohn vorbei. Europaweit ist die Notwendigkeit von Mindestlöhnen auch unumstritten. Frau Connemann hat mit ihrem heutigen Nein zum Mindestlohnpaket deutlich gemacht, dass sie mit ihrer Einstellung dem europäischen Standard komplett hinterherhinkt!“ mehr...

 
 

Duin: Kanal-Studie kommt

<b>Der Machbarkeitsstudie zum Ems-Kanal steht nichts im Wege. </b>
Nach Gesprächen mit dem Bundesverkehrsministerium sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete Garrelt Duin:
„Das Ministerium steht der Vergabe einer entsprechenden Studie positiv gegenüber. Gemeinsam mit dem Land Niedersachsen und den Landkreisen Leer und Emsland kann zeitnah über die Details gesprochen werden. Ebenso klar ist, dass keines der aktuell zu lösenden Themen, wie die Sohlschwelle, eine Schleuse im Sperrwerk oder die Außenems-Vertiefung dadurch negativ berührt wird.“ mehr...

 
 

Matthias Groote: "Keine Lösung der Finanzkrise durch Aushebelung sozialer Standards"

<b>Tschechische Ratspräsidentschaft schon auf den ersten Metern enorm gefordert</b>

Matthias Groote, niedersächsischer SPD-Europaabgeordneter, kommentierte das Programm der tschechischen Ratspräsidentschaft im Europäischen Parlament differenziert. "Die neue Ratspräsidentschaft hat auf aktuelle Probleme schnell reagiert und thematisch mit Bekämpfung der Wirtschaftskrise, Energiesicherheit und Außenpolitik die richtigen Schwerpunkte gesetzt", so Groote. mehr...

 
Wolfgang Wulf, MdL
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Wolfgang Wulf kandidiert nicht mehr für SPD-Vorsitz in Oldenburg!

<b>Nach 25 Jahren will Wulf 2009 aus der SPD-Führung in Oldenburg ausscheiden!</b>
Auf der Sitzung des SPD-Unterbezirks Oldenburg-Stadt am Montag, dem 12. Januar 2009, hat SPD-Unterbezirksvorsitzender und Landtagsabgeordneter Wolfgang Wulf offiziell mitgeteilt, dass er in diesem Jahr auf dem turnusmäßigen Unterbezirksparteitag nicht mehr für den Posten des Vorsitzenden kandidieren werde. Er hatte dies bereits den SPD-Funktionsträgern in einem Rundschreiben angekündigt. mehr...

 
Matthias Groote
 

Matthias Groote: „Zwei Fliegen mit einer Klappe!“

<b>Effektiver Pflanzenschutz und Reduzierung gefährlicher Pestizide</b>


Das Europäische Parlament hat heute mit großer Mehrheit für ein Gesetzespaket gestimmt, das die Verwendung und Zulassung von Pflanzenschutzmitteln regelt.
"Der Kompromiss ist ein Erfolg für den Gesundheitsschutz und ein praktikables Ergebnis", erklärte der niedersächsische SPD-Europaabgeordnete und Mitglied im Umweltausschuss, Matthias Groote. mehr...

 
 

Die SPD-Bundestagsabgeordnete Groneberg fordert: Tagesmütter müssen besser bezahlt werden

„Gute Arbeit muss anständig bezahlt werden. Wir brauchen deshalb auch für Tagesmütter eine bessere Bezahlung“, fordert die SPD-Abgeordnete Gabriele Groneberg.
Viele Kommunen haben bereits reagiert und die Vergütungen für Tagespflegepersonen erhöht. Der Handlungsdruck auf die übrigen Kommunen ist hoch. Zum einen hat der Bundesgesetzgeber vor wenigen Wochen die Notwendigkeit einer angemessenen Bezahlung der Tagesmütter und Tagesväter im Sozialgesetzbuch VIII geregelt. Zum anderen müssen die Kommunen künftig mehr Tagesmütter und Tagesväter gewinnen. De mehr...