Nachrichten

Auswahl
 

Jusos Niedersachsen wählten neuen Vorstand

<b>Wiard Siebels kandidierte auf der Landeskonferenz in Braunschweig nicht wieder für das Amt des Vorsitzenden</b>
Auf ihrer Landeskonferenz am vergangenen Samstag in Braunschweig wählten die niedersächsischen Jungsozialisten (Jusos) einen neuen Landesvorstand. Neuer Vorsitzender wurde der 20-jährige Hannoveraner Sören Klose. Der bisherige Amtsinhaber Wiard Siebels (MdL, 30) aus Aurich hatte auf eine erneute Kandidatur verzichtet, um mehr Zeit für seinen Wahlkreis zu haben. mehr...

 
 

SPD-Netzwerk gegen Rechts und GEW Oldenburg: „Rechtsradikalismus in Niedersachsen nicht verharmlosen!“

Der Rechtsradikalismus in Niedersachsen darf nicht nach dem Misserfolg der NPD bei der Niedersachsenwahl verharmlost werden. Zu diesem Ergebnis gelangte eine gemeinsame Arbeitstagung des SPD-Netzwerkes gegen Rechts und der GEW am Wochenende in Oldenburg. Die Journalistin Andrea Röpke (Verden) berichtete über die Strategie der NPD, der rechten Kameradschaften und der Heimattreuen deutschen Jugend in Niedersachsen: Sie geben sich als Biedermänner und versuchen in der Zivilgesellschaft an Ansehen zu gewinnen. mehr...

 
Matthias Groote
 

MdEP Groote fordert Besonnenheit in Diskussion über Fluggastdaten und Einführung von Körperscannern an Flughäfen

<b>“Privatsphäre darf nicht unter dem Deckmantel der Terrorismusbekänmpfung geopfert werden!” </b>

Straßburg/ In der heutigen Debatte des Europäischen Parlaments über die vorgesehene Einführung von Körperscannern (sogenannte 'Nacktscanner') an Flughäfen und über die EU-Pläne zur weitreichenden Speicherung und Weitergabe von Fluggastdaten (sogenannte 'PNR'-Daten) mahnte die SPE-Fraktion zur Besonnenheit und äußerte starke Skepsis: "Bis jetzt ist in beiden Fällen unklar, ob die Eingriffe in die Privatsphäre der Fluggäste ein wirkliches 'Mehr' an Sicherheit bringen. I mehr...

 
 

Matthias Groote: „Tarifautonomie und Streikrecht sind die Bausteine für ein soziales Europa“

<b>Europäisches Parlament fordert Reform der EU-Entsenderichtlinie</b>
Das Europäische Parlament hat sich heute klar für eine Überarbeitung der Europäischen Entsenderichtlinie ausgesprochen. Es ist damit der Forderung der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament gefolgt, über eine Reform der Entsenderichtlinie sicherzustellen, dass entsandte Arbeitnehmer nicht schlechter gestellt werden dürfen als die heimischen Arbeitskräfte vor Ort. Dieses ist ein wichtiges Signal auf dem Weg zu einer Sozialen Europäischen Union. mehr...

 
 

Wir sind eine Partei

<b>Frank-Walter Steinmeier und Franz Müntefering gewählt</b>
(eb/oaf) Auf dem außerordentlichen SPD-Bundesparteitag am 18.10.08 in Berlin hat die Delegation des SPD-Bezirks Weser-Ems Frank-Walter Steinmeier als Kanzlerkandidaten und Franz Müntefering zum Parteivorsitzenden gewählt. mehr...

 
Matthias Groote
 

Matthias Groote: "Aus Finanzkrise lernen, heißt Klimakrise verhindern!"

Matthias Groote, SPD-Europaabgeordneter und Klimaexperte begrüßte es, dass die Staats- und Regierungschefs der EU an den Klimaschutzzielen, die noch unter deutscher Ratspräsidentschaft gefasst wurden, festhalten wollen.
"In Sachen Klimawandel dürfen nicht die Fehler der Finanzkrise wiederholt werden. Wir müssen jetzt die Chance nutzen, um den Anstieg der globalen Erdtemperatur auf unter 2°C zu halten. In Sachen Klimawandel gibt es nicht die Option, mit Milliardenbeträgen und Bürgschaften im Nachhinein das Weltklima wieder in geordnete Bahnen zu lenken", stellte Groote klar. mehr...

 
 

Jusos fordern mehr staatliche Bankenkontrolle

Angesichts der globalen Finanzkrise haben sich die Jusos für umfangreiche Verstaatlichungen profitabler Kreditinstitute ausgesprochen.
Finanztransaktionen und Devisengeschäfte sollen unter staatliche Kontrolle gestellt und versteuert werden. Auf ihrem dreitägigen Bundeskongress in Weimar beschlossen sie, für global agierende Finanzunternehmen müssten einheitliche Haftungsregeln eingeführt werden. mehr...