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Niedersächsische Regierung blockiert Kinderrechte

<b>SPD-Politikerinnen aus den Landkreisen Cloppenburg und Vechta fordern CDU-Landtagsgeordnete zum Handeln auf.</b>
Anlässlich der Blockade der unionsgeführten Länder im Bundesrat bei der Rücknahme der Vorbehalte zur UN-Kinderrechtskonvention erklären die Bundestagsabgeordnete Gabriele Groneberg, die SPD-Landtagsabgeordnete Renate Geuter und die Vorsitzende des SPD-Unterbezirks Vechta Kristina Stuntebeck: mehr...

 
 

Klare Vorgaben in Weser-Ems

<b>Auf dem kleinen Bezirksparteitag der SPD Weser-Ems forderte der Bezirks- und Landesvorsitzende Garrelt Duin klare und eindeutige Vorgaben in der Bundes- und Landespolitik.</b>
Osnabrück (eb). Der kleine Bezirksparteitag der SPD Weser-Ems, auf dem Vertreter aller Unterbezirke der Region vertreten waren, erlebten einen kämpferischen Vorsitzenden. Offen sprach Garrelt Duin aus, was bei vielen Genossinnen und Genossen der Region die Hauptsorge in der politischen Auseinandersetzung ist. mehr...

 
 

Ärzte, Pfleger, Seelsorger und Bürger diskutieren mit MdB Stünker das Thema Patientenverfügung

<b>Gesine Multhaupt: Der Patientenwille muss Rechtssicherheit finden</b>
Der deutsche Gesetzgeber ist durch den Bundesgerichtshof aufgefordert, Rechtssicherheit im Zusammenhang mit der Patientenverfügung zu schaffen.
Eine Patientenverfügung bestimmt für den Fall der eigenen Einwilligungsunfähigkeit, welche medizinischen Maßnahmen unter welchen Umständen eine Person zulassen oder unterbinden will. mehr...

 
Alfons Wobbeler
 

Ein guter Schritt Richtung Mindestlohn - jetzt brauchen wir konkrete Gesetze

Zu den Vereinbarungen des Koalitionsausschusses zum Mindestlohn erklären die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen(AfA)der SPD in Weser-Ems und ihr Vorsitzender Alfons Wobbeler:
Es ist gut, dass auf Bestreben der SPD im Koalitionsausschuss ein Verfahren für die Mindestlohngesetze beschlossen worden ist. Damit wird die Grundlage geschaffen, um die Gesetze noch vor der Sommerpause auf den Weg zu bringen. mehr...