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Karin Evers-Meyer
 

Gute Sozialgesetze werden unzureichend umgesetzt

<b>Beauftragte der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen Karin Evers-Meyer kritisierte die Praxis des Landes und von Kommunen</b>
Auf der gestrigen Jahrestagung des Netzwerkes für behinderte Menschen im SPD-Bezirk Weser-Ems „Selbst aktiv“ in Oldenburg sagte die SPD-Bundestagsabgeordnete Karin Evers-Meyer, dass Deutschland im Ausland wegen seiner fortschrittlichen Sozialgesetzgebung bewundert werde. „Es hapert aber sehr bei der Umsetzung, so dass mir das gute und wichtige Sozialgesetzbuch IX wie ein Märchenbuch vorkommt,“ meinte Karin Evers-Meyer (Foto) vor rund 40 Vertretern von Behinderten. mehr...

 
 

Matthias Groote zu Hochprozentigem mit niedrigprozentigem Inhalt

Straßburg. - Matthias Groote, niedersächsischer SPD- Europaabgeordneter aus Ostrhauderfehn, zur heutigen Verabschiedung der Mitteilung der Europäischen Kommission zu Alkoholpolitik:
"Die Mitteilung der Europäischen Kommission zu den mit Alkohol verbundenen Problemen ist schlecht. Unpräzise vermischt das Papier Situationsbeschreibung und mögliche Maßnahmen - alle in der alleinigen Kompetenz der Mitgliedsstaaten - mit Sendungswillen. mehr...

 
 

Programmdebatte mit Heil und Jüttner

<b>(oaf) Mit einem kleinen Bezirksparteitag in der Osnabrücker Stadthalle eröffnete die SPD Weser-Ems am Samstag die Debatte um das neue Grundsatzprogramm der Sozialdemokraten.</b>
Vor den rund 80 Delegierten und vielen Gästen bezeichnete der Landes- und Bezirksvorsitzende Garrelt Duin das Ergebnis der Kommunalwahlen als einen guten Auftakt für die bevorstehende Landtagswahl. „Engagierte Sozialdemokraten, die sich um das Wahl ihrer Städte und Gemeinden bemühen, stellen die Mehrzahl der Bürgermeister und Oberbürgermeister in Niedersachsen. mehr...

 
 

Matthias Groote: An der Nordseeküste, sind die Fische im Wasser und selten an Land: ... und so soll es auch zukünftig bleiben!

Brüssel - Mit überwältigender Mehrheit (52:0) stimmte der Umweltausschuss des europäischen Parlaments heute zwei Berichtsentwürfen zu, welche sich für einen verbesserten Schutz der Meere und Ozeane und den Erhalt der Meeresumwelt aussprechen.
"Die heutige Abstimmung ist ein wesentlicher Schritt, um die Belastung der Meere zu verringern und eine nachhaltige europäische Meerespolitik voranzutreiben", so der SPD-Umweltexperte und Lotse der Küstengang im Europaparlament Matthias Groote. mehr...

 
 

SPD-Landtagsabgeordnete aus Weser-Ems: Polizeihubschrauberstaffel muss in Oldenburg bleiben!

„Die Polizeihubschrauberstaffel von Oldenburg nach Hannover zu verlegen, ist ein weiterer Ausverkauf der Region Weser-Ems“, so beurteilte die Gruppe der SPD-Landtagsabgeordneten aus Weser-Ems die kürzlich bekannt gewordenen Absichten des Niedersächsischen Innenministers.
„Das ist Aktionismus ohne Spareffekt und Rücksichtslosigkeit gegenüber den Sicherheitsbedürfnissen der Menschen“, so die SPD-Landtagsabgeordneten. mehr...

 
 

Schwache Wahlbeteiligung hilft rechten Extremisten

<b>Eine weiter sinkende Wahlbeteiligung kann Rechtsradikale in die Parlamente spülen</b>
„Wir müssen wachsam sein, wenn weiterhin die extreme Rechte versuchen sollte über die Hintertür des angeblichen Saubermanns in die kommunalen Parlamente zu kommen“, resümierte der SPD-Bezirksvorsitzende Garrelt Duin die Erkenntnisse aus den Ergebnissen der Kommunalwahl.
So wurde auf der Sitzung des Bezirksvorstandes der SPD in Weser-Ems in Emden nicht nur die guten Ergebnissen der SPD und des Oberbürgermeisters Alwin Brinkmann gewürdigt, sondern auch intensiv über die aktuelle Gefahr aus dem rechten Parteispektrum diskutiert. mehr...

 
 

Matthias Groote: Weg mit den Zulassungssteuern und her mit den sauberen Autos!

Das Europäische Parlament hat heute mit Mehrheit der Stimmen (385:139) einen Bericht zur Besteuerung von Personenkraftwagen abgestimmt.
Der Bericht sieht vor, dass es ab 2016 in der EU keine Kfz-Zulassungssteuern mehr geben darf. Um auch den Mitgliedstaaten gerecht zu werden, muss das Maßnahmenpaket dem Prinzip der Haushaltsneutralität folgen. mehr...

 
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Kauf der LKH Wehnen für Psychiatrieverband Oldenburg Land fast unmöglich

Die Aussage von Sozialministerin Ross-Luttmann „es sei noch kein Bieter aus dem Verfahren raus“, ist falsch. Die Ministerin und führende Koalitionspolitiker versuchen die Menschen zu beschwichtigen und ihnen Sand in die Augen zu streuen, erklärte die Landtagsabgeordnete Renate Geuter aus der Region Weser-Ems/Cloppenburg. mehr...