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Dennis Rohde
 

Rohde fordert Bundesverkehrsministerium zu Dialog mit der Region auf

Teilnahme am Projektbeirat unverzichtbar für Bürgerbeteiligung

Der örtliche Bundestagsabgeordnete für Oldenburg und das Ammerland, Dennis Rohde (SPD), hat sich verärgert über die Blockadehaltung des Bundesverkehrsministeriums (BMVI) bei der Einrichtung eines Projektbeirates für die Eisenbahn-Planungen in und um Oldenburg gezeigt. mehr...

 
Boris Pistorius
 

Solidarität darf nicht kippen

Innenminister Boris Pistorius fordert auf Kleinem Bezirksparteitag der SPD Weser-Ems u.a. die Beschleunigung der Asyl-Verfahren.

Niedersachsens SPD-Innenminister Boris Pistorius sieht derzeit eine wichtige Aufgabe für die Politik in Bund, Ländern und Kommunen: „Die große Solidarität gegenüber den Flüchtlingen darf nicht kippen“, sagte er beim gestrigen Kleinen Bezirksparteitag des SPD-Bezirks Weser-Ems in Wardenburg, der sich mit der Willkommenskultur im Land beschäftigte. mehr...

 
Gut zusammenleben
 

„Niedersachsen lebt Willkommenskultur“

Mit den heute verkündeten Maßnahmen zur besseren Versorgung, Unterbringung und Integration von Flüchtlingen setzt die SPD-geführte Landesregierung ein weiteres Zeichen für Willkommenskultur. SPD-Generalsekretär Detlef Tanke: „Schnell und konsequent reagiert die rot-grüne Koalition auf die Herausforderungen in Niedersachsen. Rund 300 Millionen Euro sollen nun bereitgestellt werden: Kommunen, Schulen und Beratungsstellen werden durch unterschiedliche Maßnahmen unterstützt. mehr...

 
MdEP Matthias Groote
 

"EU-Staaten schludern bei Entsorgung von Elektroschrott"

Matthias Groote MdEP: Neue Studie bestätigt mangelhafte Umsetzung europäischer Regeln

Rund 9,5 Millionen Tonnen Elektroschrott entstehen jedes Jahr in der EU, der Schweiz und Norwegen (EU28+2). Doch nicht alles wird eingesammelt und recycelt. So werden laut einer Interpol-Studie lediglich 3,3 Millionen Tonnen davon gesammelt und wiederaufbereitet. mehr...

 
Trauer um Egon Bahr
 

SPD Bezirk Weser-Ems trauert um Egon Bahr

Der frühere enge Freund und Berater Willy Brandts starb am Donnerstag im Alter von 93 Jahren. Egon Bahr war Journalist, Friedenspolitiker und Architekt der deutschen Einheit.
Egon Bahr wurde 1922 geboren, machte 1940 sein Abitur in Berlin. Während der Herrschaft der Nationalsozialisten durfte Bahr, da seine Großmutter jüdisch war, nicht studieren. Gleichwohl nahm er als Soldat am 2. Weltkrieg teil. mehr...

 
Markus Paschke
 

MdB Markus Paschke nach einem halben Jahr Mindestlohn: Weniger Aufstocker, mehr Arbeitsplätze – 180 Tage Fortschritt

Das Hoch auf dem Arbeitsmarkt hält an, der Umsatz im Einzelhandel ist gestiegen wie seit fünf Jahren nicht mehr. Und die Zahl der Aufstocker ist seit Beginn des Jahres um 45000 gesunken. Seit Beginn gilt auch der Mindestlohn. „Die erste Zwischenbilanz nach sechs Monaten Mindestlohn fällt daher durchweg positiv aus. Der Mindestlohn wirkt“, sagt der SPD-Bundestagsabgeordnete Markus Paschke. mehr...

 
MdEP Bernd Lange
 

Bernd Lange: "Private Schiedsstellen sind erledigt"

Sozialdemokraten verweigern Zustimmung zu CETA mit ISDS

Die Sozialdemokraten im Europäischen Parlament erteilen privaten Schiedsstellen in allen künftigen Handelsabkommen der Europäischen Union eine Absage. In einer S&D-Fraktionssitzung stimmten sie am Mittwoch für einen Änderungsantrag zur TTIP-Resolution, der ISDS aus dem Abkommen ausschließen wird. mehr...

 
MdEP Matthias Groote
 

Matthias Groote MdEP: „Steuern dort zahlen, wo Gewinne erwirtschaftet werden“

SPD-Europaabgeordneter Matthias Groote: Meyer muss Karten auf den Tisch legen / Gesetzesinitiative der Sozialdemokraten im Europaparlament

Brüssel/Papenburg/Rostock. Die Meyer-Werft soll die Karten auf den Tisch legen, warum sie ihren Firmensitz nach Luxemburg verlegt hat. Sie muss insbesondere den Verdacht ausräumen, mit dem Umzug Steuern sparen zu wollen. SPD-Europaabgeordneter Matthias Groote: „Betriebe sollen dort ihre Steuern zahlen, wo sie ihre Gewinne erwirtschaften.“ mehr...