Neues Gesetz zu Werkverträgen schränkt Unternehmen nicht ein, sondern soll Missbrauch verhindern

Markus Paschke
 

MdB Markus Paschke

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MdB Paschke widerspricht Industrie- und Handelskammertag

Berlin/Leer/Papenburg – Das kommende Gesetz zu Leiharbeit und Werkverträgen schränkt die Unternehmen nicht ein, sondern hat das Ziel, den Missbrauch zu verhindern. Das meint der SPD-Bundestagsabgeordnete Markus Paschke und widerspricht damit der Darstellung des Industrie- und Handelskammertages. „Das Gesetz schafft endlich Rechtssicherheit, verhindert illegale Werkverträge und nützt damit auch den redlichen Unternehmern“, sagt Paschke.

 

Der Industrie- und Handelskammertag hatte Einschränkungen bei Zeitarbeit und Werkverträgen neben den Risiken durch die der Energiewende als Hemmnis für einen andauernden Aufschwung der deutschen Wirtschaft bezeichnet. Diese Einschätzung sei nicht haltbar, meint Paschke.

Der Gesetzentwurf, der gerade zwischen SPD und CDU/CSU diskutiert wird, habe nicht das Ziel, Leiharbeit und Werkverträge abzuschaffen. Es seien „notwendige Instrumente für die Abdeckung von Auftragsspitzen und die Vergabe von Arbeiten, die sonst im Betrieb nicht erledigt werden können“, so Paschke. Aber wenn diese Instrumente genutzt würden, um Tarifverträge zu umgehen, Löhne zu drücken oder Stammbelegschaften abzubauen, dann müsse der Gesetzgeber Klarheit schaffen. „Das ist nicht nur im Interesse der Arbeitnehmer, sondern auch im Interesse der ehrlichen Unternehmen“, sagte Paschke, „wer sich gegen die Bekämpfung des Missbrauchs stellt, der fördert diesen“.

Der SPD-Bundestagsabgeordnete ist Berichterstatter seiner Fraktion für das kommende Gesetz.

 
    Arbeit
 

 

2 Kommentare zu Neues Gesetz zu Werkverträgen schränkt Unternehmen nicht ein, sondern soll Missbrauch verhindern

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Markus Paschke

am um 15:34 Uhr

 

Sehr geehrter Herr Manger,
lassen Sie mich zu Beginn etwas klarstellen: weder die Bundesregierung, noch die SPD plant die Abschaffung von selbständigen Experten.
Was wir allerdings planen ist den Missbrauch von Werkverträgen und Leiharbeit einzudämmen.
Dazu bedarf es meiner Auffassung nach Kriterien, um das jeweilige Arbeitsverhältnis klar abgrenzen zu können. Es ist nämlich ein Unterschied, ob es sich um die Beauftragung eines selbständigen Experten oder eigentlich doch um ein Arbeitnehmerverhältnis unter dem Deckmantel einer Scheinselbständigkeit handelt.
Bei den von Ihnen angesprochenen Kriterien handelte es sich um eine Gesamtbetrachtung. Nicht einzeln herausgepickte Kriterien sollten nach Ausschlussprinzip ein Arbeitnehmerverhältnis definieren, sondern einen Richtwert liefern, wonach eine Unterscheidung möglich gewesen wäre.
„Gefährdet“ wäre nur der Personenkreis, der bereits heute das Kriterium der Scheinselbständigkeit erfüllt.
Inzwischen hat Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles einen mit den Sozialpartnern abgestimmten Referentenentwurf vorgelegt.
Zum gegenwärtigen Zeitpunkt diskutieren wir über diesen Entwurf. Erst wenn dieser im Kabinett war wird er in Form eines Gesetzentwurfs an den Deutschen Bundestag übermittelt. Im Rahmen einer öffentlichen Anhörung wird dieser Gesetzentwurf dann mit Expertinnen und Experten diskutiert und dann abschließend im deutschen Bundestag beraten bzw. verabschiedet. Ihre Bedenken werden so Eingang in das parlamentarische Verfahren finden.
Wenn Sie meinen, dass die selbständigen Experten nicht schutzbedürftig seien, dann mag das in ihren Augen zutreffen. Allerdings erlauben Sie mir an dieser Stelle darauf hinzuweisen, dass das Durchschnittseinkommen Soloselbständiger Brutto unter dem von Arbeitnehmern liegt. Davon ist die soziale Sicherung für Krankheit, Alter und Arbeitslosigkeit voll selbst zu tragen. Viele dieser Selbständigen haben sehr wohl ein Schutzbedürfnis.

Mit freundlichen Grüßen
Markus Paschke

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Joachim von Manger

am um 15:06 Uhr

 

Missbrauch verhindern ist schön und gut, aber dass dabei mehr als 90.000 Solo-Selbständige in der IT, Interimsmanagement, etc. in ihrer Existenz bedroht sind, weil "Scheinselbständig" scheint niemand zu interessieren. Die Kriterien, nach denen "Scheinselbständigkeit" festgestellt werden soll sind ein Witz! Sowohl Blödsinn aus betriebswirtschaftlicher Sicht, als auch in der modernen Arbeitsteilung. Unternehmerisches Risiko daraus abzuleiten ob man "Time&Material" arbeitet, oder nach Fix-Preis ist lachhaft! Das unternehmerische Risiko ergibt sich daraus Aufträge zu bekommen (oder nicht) und nicht in der Abrechnung des Auftrags. Wenn es allerdings Ziel ist Solo-Selbständige abzuschaffen, dann ist das der richtige Weg!


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