21.09.2014. Parteikonvent ruft zum Dialog auf

Auf dem Parteikonvent am 20. September 2014 hat die SPD intensiv über die Ausrichtung unser Friedenspolitik, die Herausforderungen der Digitalisierung für unsere Gesellschaft sowie über die Verhandlungen mit den USA über ein Freihandelsabkommen (TTIP) diskutiert.

Die digitale Revolution wird alle Teile unseres Lebens erfassen. Das ist sicher. Offen ist aber, was wir daraus machen.Wir wollen das Leben in der digitalen Gesellschaft gestalten. Wir suchen Antworten auf die Frage: „Wie verändert das Internet unser Leben?" Dazu haben wir heute einen Diskussions- und Programmprozess gestartet. Damit wir die besten Lösungen finden, brauchen wir die Ideen und Anregungen unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger. Die Diskussion und alles Wichtige zu den einzelnen Themen gibt es auf digitalleben.spd.de

Im Dezember 2015 wollen wir auf unserem Bundesparteitag dann das SPD-Programm für die digitale Gesellschaft beschließen, das im gemeinsamen Austausch entstanden ist.

Wir kümmern uns um die Gesellschaft von morgen – und wir nehmen die Verantwortung von heute an: Friedenspolitik in einer Zeit neuer Herausforderungen. Auch das war Thema auf dem Konvent. In unserem Beschluss folgen wir zwei Grundsätzen: die Werte und Ziele vorausschauender Friedenspolitik mit Krisenprävention, Schutz der Menschenrechte, Armutsbekämpfung und Kooperation innerhalb der EU, NATO, OSZE und der Vereinten Nationen. Zum anderen Abrüstung und Rüstungskontrolle als langfristiges Ziel weiter vorantreiben. Gleichzeitig drücken wir uns nicht in einer akuten Notsituation vor Einzelfallentscheidungen. Der Beschluss  ist im Wortlaut auf SPD.de zu finden.

Intensiv hat der SPD-Parteikonvent auch über das Vorgehen beim internationalen Freihandelsabkommen TTIP diskutiert. Mit großer Mehrheit hat sich der Konvent den Anforderungen an die Verhandlungen angeschlossen, die Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel und der Deutsche Gewerkschaftsbund gemeinsam formuliert hatten.

Damit ist klar: Wir setzen uns entschieden gegen die Absenkungen von Sozial-, Arbeits- und Verbraucherschutzstandards ein, – Schiedsgerichte, die nationale Gesetzgebung unterlaufen können, darf es nicht geben. Die Einzelheiten werden jetzt weiter diskutiert – unter anderem auf einem großen Hearing im Februar.

Wir laden herzlich zu den Diskussionen ein!