18.10.2013. Sondierungsgespräche über die Bildung einer neuen Bundesregierung

Johanne Modder, MdLFoto: modder_johanne

Liebe Mitglieder, liebe Freunde der SPD,

vor drei Wochen hat der SPD-Parteikonvent eine aus dem Parteivorstand gebildete Verhandlungsgruppe beauftragt, mit CDU und CSU Sondierungsgespräche über die Bildung einer neuen Bundesregierung zu führen. Der Verhandlungsgruppe gehörten neben dem Parteivorsitzenden und der Generalsekretärin auch drei der stellvertretenden Parteivorsitzenden (Hannelore Kraft, Olaf Scholz, Manuela Schwesig) an sowie der SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück und der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Frank-Walter Steinmeier.

Die etwa 200 Delegierten des SPD-Parteikonvent hatte diesen Auftrag mit einer überwältigenden Mehrheit und nur wenigen Gegenstimmen erteilt. Diese Entscheidung war nicht einfach, denn wir alle wissen: Das Ergebnis der Bundestagswahl brachte zwar Zuwächse für die SPD, aber bei weitem nicht in der von uns erhofften Größenordnung. Die Skepsis war und ist groß, ob eine Bundesregierung von CDU/CSU und SPD bereit und in der Lage sein würde, die großen Herausforderungen der kommenden Jahre in Europa und Deutschland anzunehmen und die für viele Menschen so wichtigen politischen, sozialen und kulturellen Veränderungen auf den Weg zu bringen.

Nach der dritten Sondierungsrunde zwischen Union und SPD sind die politischen Unterschiede zwischen den Parteien nicht ausgeräumt, aber die Verhandlungsgruppe der SPD ist einstimmig zu dem Ergebnis gekommen, dass es eine gute Chance gibt, in Koalitionsverhandlungen zu tragfähigen Ergebnissen mit Blick auf diese Herausforderungen und die für die Menschen notwendigen Veränderungen zu kommen. Dies gilt insbesondere für die zentralen Forderungen der SPD nach einer gerechteren Ordnung des Arbeitsmarktes, einem flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 €, der Neuregelung der Leih- und Zeitarbeit sowie der Werkverträge, den Kampf gegen die Altersarmut, flexiblen Zugänge zur Rente, der nachhaltigen Verbesserung der kommunalen Finanzsituation, Investitionen in Bildung und Infrastruktur, eine Reform und deutliche Verbesserung in der Pflege, der gleichberechtigten Teilhabe von Migrantinnen und Migranten und eine Reihe anderer Positionen.

Klar ist: bei keinem dieser Themen sind bereits Verhandlungsergebnisse erzielt worden, weil Sondierungsgespräche eben noch keine Verhandlungen sind. Sie dienen aber der Klärung, ob trotz der politischen Unterschiede eine hinreichende Wahrscheinlichkeit besteht, dass in Koalitionsverhandlungen tragfähige Ergebnisse erzielt werden können. Und zu dieser Überzeugung ist die SPD-Verhandlungsgruppe jetzt gemeinsam gekommen.

Deshalb haben wir uns einstimmig entschlossen, dem SPD-Parteivorstand und dem SPD-Parteikonvent am Sonntag die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen vorzuschlagen. Wir werden dabei einen konkreten Vorschlag machen, mit welchen klaren Zielsetzungen die SPD in diese Koalitionsvereinbarung gehen wird. Dazu gehört auch, die Minderheitenrechte der Opposition im Bundestag zu gewährleisten.

Sollten die Koalitionsverhandlungen erfolgreich verlaufen, habt Ihr, die 470.000 Mitglieder der SPD, das letzte Wort. Denn es bleibt dabei: Die SPD wird über die Annahme eines Koalitionsvertrages ein Mitgliedervotum durchführen, dessen Ergebnis verbindlich ist.

Wir sind uns der Verantwortung, die wir für die SPD und auch für die Menschen in unserem Land tragen, bewusst.

Jetzt Mitglied werden, jetzt mitbestimmen, jetzt für unser Land das Richtige umsetzen!

Mit freundlichen Grüßen

Ihre
Johanne Modder, MdL