29.09.2013. Wir sind nicht „Steigbügelhalter" für Merkels „Weiter-so“

Johanne Modder, MdLFoto: modder_johanne

Liebe Bürgerinnen, liebe Bürger,
liebe Wählerinnen, liebe Wähler,

die SPD ist mit einem klaren Programm für einen Politikwechsel in Deutschland in den Wahlkampf gegangen. Für eine rot-grüne Mehrheit hat es nicht gereicht, aber unser Programm bleibt die Richtschnur für unser weiteres Vorgehen.

Der Konvent hat am Freitag den Beschluss gefasst, dass wir für unsere Ziele kämpfen wollen. Für alles, was uns wichtig ist: gute Arbeit und gute Renten, eine gerechte Steuerpolitik, Investitionen in Bildung, starke Kommunen, gelingende Integration, eine moderne Familien- und Gleichstellungspolitik – und vieles mehr.

Wir streben eine Koalition mit CDU und CSU nicht an. Vieles, wofür sie im Wahlkampf eingetreten sind, lehnen wir ab. Wenn sie jetzt aber mit uns sprechen wollen, werden wir sondieren, was mit ihnen umsetzbar ist, und ergebnisoffen diskutieren.

Sollte sich abzeichnen, dass dabei eine Durchsetzung unserer Ziele möglich erscheint, wird ein weiterer Konvent in Kürze darüber beraten, ob Koalitionsverhandlungen sinnvoll sind. Und falls nach den Verhandlungen ein tragfähiger Entwurf für einen Koalitionsvertrag steht, sollen alle Mitglieder entscheiden. Hier ist die Stimme der Mitglieder gefragt!

Im Wahlkampf hatte Peer Steinbrück oft gesagt: Wir sind nicht „Steigbügelhalter" für Merkels „Weiter-so“.

So ist es. Über ein „Weiter-so" werden wir mit ihr erst gar nicht reden. Nur unsere Inhalte zählen. Das werden wir vertreten. Nicht verdruckst, ängstlich, sondern selbstbewusst.

11.247.283 Menschen haben uns gewählt. Ihrem Vertrauen sind wir verpflichtet und ihren Hoffnungen. Wir haben auch das Wohl der Menschen im Blick, die uns nicht gewählt haben. Denn wir sind Volkspartei und vertreten keine Einzelinteressen. Und, ja, es geht es auch darum, wie wir die SPD langfristig wieder stärken können.

Das alles müssen wir in diesem Prozess abwägen. Gemeinsam. Entscheiden. Und dann geschlossen handeln.

Auch jetzt gilt: Das WIR entscheidet.

Mitentscheiden! Mitglied der SPD werden!

Mit freundlichen Grüßen

Ihre
Johanne Modder, MdL
Bezirksvorsitzende