29.05.2013. Verantwortung und Erneuerung: Niedersachsen 100 Tage nach dem Regierungswechsel

Johanne Modder, MdLFoto: modder_johanne

„,Regieren macht Spaß!“ stellt Hanne Modder nach 100 Tagen Rot-Grüner Koalition in Hannover schon einmal selbstbewusst fest. Am 30. Mai ist die rot-grüne Landesregierung 100 Tage im Amt. Die Bilanz, die diese Woche im Parlament zur Debatte steht, wird bestätigen, dass wir als Fraktion in guter Zusammenarbeit mit der Landesregierung und unserem Koalitionspartner erste wichtige Reformen angepackt und wichtige Gesetzesinitiativen auf den Weg gebracht haben“, so Modder weiter.

Beispielhaft weist sie auf Folgendes hin:

  • Senkung der Hürden für Gesamtschulen: Die Gründung von Gesamtschulen wird erleichtert und an Gesamtschulen bleibt es beim Abitur nach 9 Jahren.
  • Schulgeldfreiheit in der Altenpflege auf den Weg gebracht: Die Landesregierung wurde beauftragt, einen Gesetzentwurf zur Absicherung der Schulgeldfreiheit in der Altenpflege zu erarbeiten.
  • Abschaffung der Studiengebühren zum Wintersemester 2014/15.
  • Bundesinitiative zur Aufhebung des Betreuungsgeldes: Zusammen mit anderen Bundesländern hat Niedersachsen hier die Initiative ergriffen.
  • Paradigmenwechsel in der Ausländerpolitik wurde eingeläutet
  • Endlagersuchgesetz: rot-grün hat hier Bewegung in eine ergebnisoffene bundesweite Endlagersuche gebracht und somit werden hier endlich die Interessen des Landes Niedersachsen und seiner Bürger vertreten.
  • Beratung der Novellierung des Landesvergabegesetzes, um faire Löhne in Niedersachsen sicherzustellen.
  • Neuausrichtung der Regionalpolitik: Für die Regionen wird es auf ihre Erfordernisse zugeschnittene und im Dialog entwickelte Konzepte geben.

„Auch bei uns wachsen die Bäume sicher nicht in den Himmel, dafür sorgen schon die prekären finanziellen Verhältnisse des Landes, die wir nach der Wahl vorgefunden haben.

Trotzdem liegen vor uns nun 5 Jahre, in denen wir Niedersachsen sozial gerechter, wirtschaftlich innovativer und ökologisch vernünftig gestalten können,“ ist sich Modder sicher.

„Wenn wir in Zukunft da weitermachen, wo wir in diesen ersten 100 Tagen begonnen haben, sehe ich optimistisch in die Zukunft,“ so Modder abschließend.