20.02.2013. Koalitionsverhandlungen mit den Grünen erfolgreich abgeschlossen

Johanne Modder, MdLFoto: modder_johanne

Liebe Bürgerinnen und Bürger Niedersachsens und in der Region Weser-Ems!

Die SPD in Niedersachsen und Weser-Ems hat die Koalitionsverhandlungen mit den Grünen erfolgreich abschließen können.

21 Tage nach der gewonnenen Landtagswahl können wir sagen: Diese Koalitionsverhandlungen waren nicht nur besonders schnell, sondern auch außergewöhnlich erfolgreich und harmonisch. Wir haben im Wahlkampf immer gesagt, wir brauchen nicht nur einen Regierungswechsel in Niedersachsen, sondern einen nachhaltigen Politikwechsel. Nach intensiven Verhandlungstagen lässt sich sagen: Beides werden wir einhalten können!

Nach 10 Jahren Schwarz-Gelb wird unser Niedersachsen endlich wieder seriös, glaubwürdig und vor allem sozial gerecht regiert.

Die Landespolitik wird in den kommenden fünf Jahren durch folgende Prioritäten geprägt sein:

1. Bildungspolitik: In der frühkindlichen Förderung und in Schulpolitik, der beruflichen Erstausbildung, an den Hochschulen und in der Weiterbildung werden wir neue Akzente setzen. Nur so kann eine vorsorgende Politik, die zugleich soziale Teilhabe und wirtschaftlichen Erfolg ermöglicht, gelingen. Deshalb setzen wir auf bessere Bildungsstrukturen und zielgerichtete Bildungsinvestitionen und werden Bildungshürden - etwa die Studiengebühren - im Sinne von Chancengleichheit abschaffen.

2. Schuldenabbau: Die Haushaltssituation Niedersachsens ist die größte Hypothek für die Zukunft unseres Landes. Die Vorgängerregierung hinterlässt uns im Landeshaushalt eine Verschuldung von 60 Mrd. Euro. Wir wollen die Neuverschuldung gemäß der Schuldenbremse des Grundgesetzes stoppen und die Landesfinanzen auf eine solide Grundlage stellen. Die Realisierung vieler unserer politischen Vorhaben wird nur dann gelingen, wenn auch auf Bundesebene eine gerechtere Steuerpolitik verwirklicht wird. Dafür werden wir uns im Bundesrat zum Wohle des Landes und der niedersächsischen Städte und Gemeinden einsetzen. Soweit Programme mit europäischen Mitteln finanziert sind, hängt deren Fortführung von der künftigen Ausgestaltung der EU-Förderungen ab.

3. Regionalentwicklung: Eine gute Landesentwicklung erfordert, über Ressortgrenzen hinweg Leitprojekte zu definieren und durch gemeinsames Handeln zu tragfähigen Lösungen zu kommen. Die Energiewende, die Gestaltung des demografischen Wandels, die Integration, die Gleichstellung von Frauen und Männer und die Inklusion werden nur gelingen, wenn die neue Landesregierung stärker ressortübergreifend arbeitet, die unterschiedliche regionale Entwicklung berücksichtigt und intensiv mit den Kommunen und allen Bereichen der Gesellschaft kooperiert. Daher wird die Regionalentwicklung ab jetzt als Chefaufgabe in der Staatskanzlei wahrgenommen.

4. Neuer Politikstil: Wir wollen die politische Kultur unsere Landes erneuern und mehr Demokratie wagen. Demokratie lebt von kontinuierlicher Beteiligung und Transparenz. Viel zu lange wurde in Niedersachsen ein obrigkeitsstaatlicher Politikstil betrieben. Beteiligung wurde zu sehr auf die Stimmabgabe beim Urnengang reduziert. Wir setzen dagegen auf Gemeinwohlorientierung statt auf Klientelpolitik und auf die Gestaltungskraft der Zivilgesellschaft. Wir verstehen modernes regieren als einen lebendigen Austauschprozess zwischen Bevölkerung, Landesparlament und Landesregierung.

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

dieser Koalitionsvertrag kann sich für Niedersachsen sehen lassen. Das Regierungsprogramm der SPD aus dem Wahlkampf prägt diesen Vertrag. Wir haben uns auf eine Bildungspolitik verständigt, die niemanden zurücklässt, eine Umweltpolitik, die ökologisch fortschrittlich ist, eine Gesellschafts- und Integrationspolitik, die modern, offen und human ist, eine Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik, die sozial gerecht und wirtschaftlich zukunftsfähig ist und eine Finanzpolitik, die an Morgen denkt.

Wir laden die Menschen in unserem Land dazu ein, unsere Politik mit zu gestalten und mit zu bestimmen. Wir werden eine Landesregierung sein, die ihre Entscheidungen transparent kommuniziert.

Wir laden die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes am neuen Politikstil teilzuhaben und mitzumachen!

Johanne Modder
SPD-Bezirksvorsitzende Weser-Ems