04.10.2012. Echte Bürgerbeteiligung statt Placebo-Beauftragter

Johanne Modder, MdL

Zur Einrichtung eines „Beauftragten für Bürgerbeteiligung“ bei der Landesregierung erklärt die SPD-Bezirksvorsitzende und Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Landtagsfraktion, Johanne Modder:

„Dreieinhalb Monate vor der Wahl entdeckt die Landesregierung die Bürgerinnen und Bürger Niedersachsens als Dialogpartner. Herzlichen Glückwunsch! Wäre am 20. Januar 2013 nicht Landtagswahl, die Landesregierung wäre wohl nicht auf diesen symbolischen Akt gekommen. Denn mehr ist es nicht: Ein Placebo, mit dem den Wählerinnen und Wählern suggeriert werden soll, diese Landesregierung sei gesprächsfreudig und an ihren Meinungen interessiert.

Wieder versucht Schwarz-Gelb, auf den letzten Metern vor der Wahl eine Baustelle abzuräumen. Zuvor jedoch zeigte man sich gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern unsagbar arrogant. Mit der Begründung, Planungs- und Bauvorhaben beschleunigen zu wollen, wurde Bürgerbeteiligung zurückgedrängt. Appelle der Bürger, etwa für eine Erdverkabelung und gegen Höchstspannungstrassen, wurden über Jahre beiseite gewischt. Ähnlich geht man aktuell mit den Befürchtungen und Bedenken von Anliegern der Eisenbahntrasse vom JadeWeserPort Richtung Süden um. Allzu kritische Stimmen werden weggeblendet, ignoriert und ausgeladen.

Niedersachsen braucht eine neue politische Kultur und mehr Bürgerbeteiligung. Dafür steht aber nicht diese Regierung, die neun Jahre und achteinhalb Monate das genaue Gegenteil gemacht hat.“