01.03.2017: Panik und Hexentanz

Martin Schulz
 
Foto: Susie Knoll

Offensichtlich herrscht in der Union wegen der steigenden Umfragewerte der SPD die nackte Panik. Seit Tagen lassen Unions-Abgeordnete ganze  „Dossiers“ mit Unterstellungen gegenüber Martin Schulz unter Journalisten kursieren. Wolfgang Schäuble vergleicht in einem Spiegel-Interview Martin Schulz mit Donald Trump. Das ist unsäglich. Und zeigt: Die Union scheut erneut nicht davor zurück, auch ganz tief in die Schmutzkiste zu greifen!

Die SPD hingegen wird einen in der Sache sehr klaren, aber zugleich fairen Wahlkampf führen.

Es werden Vorwürfe gegen Martin Schulz und sein Umfeld erhoben, die voller sachlicher Fehler sind und die wir nicht unwidersprochen lassen können. Fakt ist:

  • Martin Schulz hat als Präsident des Europäischen Parlaments dasselbe Einkommen erhalten, wie alle Präsidenten vor ihm. Mit einer Ausnahme: Er ist der einzige Parlamentspräsident, der je während eines Europawahlkampfes freiwillig auf Tagegelder verzichtet hat.
  • Die Frage der Reisen von Martin Schulz während des Europa-Wahlkampfes war Gegenstand einer eingehenden Prüfung des Haushaltsausschusses des Europäischen Parlaments. Dabei wurde das unterste nach oben gedreht und es wurden keinerlei Verfehlungen festgestellt.
  • Für Martin Schulz  war von Anfang klar, dass er während des Wahlkampfs kein Geld vom Staat in Anspruch nehmen würde. Deshalb hat er auf das ihm zustehende Übergangsgeld aus dem Europäischen Parlament verzichtet. Und deshalb zahlt ihm die SPD ein Gehalt. Das führt automatisch dazu, dass aus den Pensionsansprüchen, die er sich in über 22jähriger Tätigkeit im Europäischen Parlament erworben hat, keine Zahlungen resultieren. Mir ist nicht bekannt, dass ein wahlkämpfender Politiker der Unionsparteien – sei es als EP-Präsident oder als Kanzlerkandidat - jemals einen ähnlichen Verzicht geübt hätte.
  • Dass nun zusätzlich noch versucht wird, seinem langjährigen Weggefährten Markus Engels irgendwelche Dinge zu unterstellen, ist geradezu entlarvend. Markus Engels  hat im Januar eine gut dotierte Lebenszeit-Beamtenstelle beim Europäischen Parlament gekündigt. Dadurch hat er auf jegliche Absicherung und auf erhebliche Einkünfte verzichtet. 
  • Markus Engels hat während seiner Arbeit für das Europäische Parlament keinerlei Sonderregelungen in Anspruch genommen. Die Abrechnung seiner Dienstreisen entsprach immer den Regularien. Das gilt selbstverständliche auch für alle anderen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Umfeld von Martin Schulz.

Olaf Abdinghoff-Feldkemper
Bezirksgeschäftsführer SPD Weser-Ems