Resolution um Internationalen Frauentag

Es ist an der Zeit, sich zu unserer offenen und toleranten Demokratie zu bekennen und ihre Werte zu verteidigen. Rechtspopulisten und Chauvinisten bekämpfen weltweit Emanzipation, Selbstbestimmung und Gleichberechtigung. Sie beleidigen und denunzieren Frauen. Sie wollen eine Kulturrevolution. Sie wollen zurück in eine Gesellschaftsform, die wir längst überwunden glaubten. Es ist höchste Zeit, sich dagegen zu wehren.

Besonders eindrucksvoll sind die Proteste in den USA, wo der gewählte Präsident Frauen herabwürdigt und beleidigt. Am 21. Januar 2017 gingen allein in Washington, D.C. über eine halbe Million Menschen auf die Straße. Weltweit waren es über 5 Millionen, die beim Women’s March in hunderten Städten zusammengekommen sind.

Frauen überall auf der Welt setzen ein eindrucksvolles Zeichen für die Verteidigung von Emanzipation, Freiheit und Demokratie. Frauen führen, gestalten und organisieren die friedlichen Proteste. Ihr gemeinsames Ziel: Eine gerechte Gesellschaft, die zusammenhält und Frauenrechte verwirklicht.

Frauenrechte werden momentan weltweit massiv in Frage gestellt: Konservative Abtreibungsgegner kämpfen gegen jegliche sexuelle Selbstbestimmung von Frauen, Befürworter der Entkriminalisierung von häuslicher Gewalt berufen sich auf sogenannte traditionelle Familienwerte. Und radikale Islamisten verleihen ihrem Hass auf Frauen mit religiösem Fanatismus ungehemmt Ausdruck.

Auch bei uns in Deutschland steht viel auf dem Spiel: deutsche Rechtspopulisten propagieren ein äußerst konservatives Familienbild: Die Familie besteht aus Vater, Mutter und idealerweise drei Kindern. Andere Familienformen lehnen sie ab und Alleinerziehende sollen nicht vom Staat unterstützt werden.

Mit uns gibt es kein Zurück in die Gesellschaft der 50er Jahre. Wir stehen gemeinsam mit Martin Schulz für eine offene und tolerante Demokratie, in der Menschen unabhängig von Geschlecht, sexueller Identität, Hautfarbe, Religion, Beruf und Einkommen oder Herkunft gleichberechtigt und respektvoll miteinander leben. Wir wollen die vollständige Gleichstellung von Frauen und Männern - in allen gesellschaftlichen Bereichen, auf allen Ebenen.

Unsere Demokratie braucht Dich! Unterstütze bitte diese Resolution!

Es ist Zeit, sich zu wehren. Es ist Zeit für mehr Gerechtigkeit. Es ist Zeit für Martin Schulz.

Jetzt die Resolution unterzeichnen!


Panik und Hexentanz

Martin Schulz
 
Foto: Susie Knoll

Martin Schulz

Offensichtlich herrscht in der Union wegen der steigenden Umfragewerte der SPD die nackte Panik. Seit Tagen lassen Unions-Abgeordnete ganze  „Dossiers“ mit Unterstellungen gegenüber Martin Schulz unter Journalisten kursieren. Wolfgang Schäuble vergleicht in einem Spiegel-Interview Martin Schulz mit Donald Trump. Das ist unsäglich. Und zeigt: Die Union scheut erneut nicht davor zurück, auch ganz tief in die Schmutzkiste zu greifen!

Die SPD hingegen wird einen in der Sache sehr klaren, aber zugleich fairen Wahlkampf führen.

Es werden Vorwürfe gegen Martin Schulz und sein Umfeld erhoben, die voller sachlicher Fehler sind und die wir nicht unwidersprochen lassen können. Fakt ist:

  • Martin Schulz hat als Präsident des Europäischen Parlaments dasselbe Einkommen erhalten, wie alle Präsidenten vor ihm. Mit einer Ausnahme: Er ist der einzige Parlamentspräsident, der je während eines Europawahlkampfes freiwillig auf Tagegelder verzichtet hat.
  • Die Frage der Reisen von Martin Schulz während des Europa-Wahlkampfes war Gegenstand einer eingehenden Prüfung des Haushaltsausschusses des Europäischen Parlaments. Dabei wurde das unterste nach oben gedreht und es wurden keinerlei Verfehlungen festgestellt.
  • Für Martin Schulz  war von Anfang klar, dass er während des Wahlkampfs kein Geld vom Staat in Anspruch nehmen würde. Deshalb hat er auf das ihm zustehende Übergangsgeld aus dem Europäischen Parlament verzichtet. Und deshalb zahlt ihm die SPD ein Gehalt. Das führt automatisch dazu, dass aus den Pensionsansprüchen, die er sich in über 22jähriger Tätigkeit im Europäischen Parlament erworben hat, keine Zahlungen resultieren. Mir ist nicht bekannt, dass ein wahlkämpfender Politiker der Unionsparteien – sei es als EP-Präsident oder als Kanzlerkandidat - jemals einen ähnlichen Verzicht geübt hätte.
  • Dass nun zusätzlich noch versucht wird, seinem langjährigen Weggefährten Markus Engels irgendwelche Dinge zu unterstellen, ist geradezu entlarvend. Markus Engels  hat im Januar eine gut dotierte Lebenszeit-Beamtenstelle beim Europäischen Parlament gekündigt. Dadurch hat er auf jegliche Absicherung und auf erhebliche Einkünfte verzichtet. 
  • Markus Engels hat während seiner Arbeit für das Europäische Parlament keinerlei Sonderregelungen in Anspruch genommen. Die Abrechnung seiner Dienstreisen entsprach immer den Regularien. Das gilt selbstverständliche auch für alle anderen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Umfeld von Martin Schulz.

Olaf Abdinghoff-Feldkemper
Bezirksgeschäftsführer SPD Weser-Ems

 

Aktuelle Meldungen

Alle Meldungen
 
 

MdB Saathoff macht Praktikum in Emder Apotheke

Im Rahmen seiner Reihe „Saathoff bei der Arbeit“ machte der SPD-Bundestagsabgeordnete Johann Saathoff ein Praktikum in der Emder Löwen-Apotheke von Dr. Florian Penner. Saathoff durfte Dr. Penner und seine Mitarbeiterinnen einen ganzen Vormittag in der Apotheke begleiten und über die Schulter schauen. Er betonte, dass er an diesem Vormittag sehr viel über den Beruf des Apothekers und den Beruf der Pharmazeutisch-Technischen-Assistentin gelernt habe. mehr...

 
 

„Ehrenamt fördern“

SPD-Europaabgeordneter Tiemo Wölken auf dem Neujahrsempfang der SPD Borkum

Borkum. Am vergangenen Wochenende lud der SPD Ortsverein Borkum zum dritten Neujahrsempfang unter dem Thema „Engagement im Ehrenamt“ ins Haus Alter Leuchtturm ein. mehr...

 
 

Tiemo Wölken MdEP: „Danke Sigmar“

Am Dienstag hat Sigmar Gabriel seinen Rücktritt als SPD-Vorsitzenden angekündigt. Der Sozialdemokrat wird zudem nicht als Kanzlerkandidat zur Verfügung stehen.

„Ich habe großen Respekt vor dieser Entscheidung, die Sigmar Gabriel nach sorgfältigem Abwägen getroffen hat“, kommentiert Tiemo Wölken, SPD-Europaabgeordneter, die Entscheidung. „Wir als SPD können uns nur herzlich für seine geleistete Arbeit als Parteivorsitzender und Wirtschaftsminister bedanken.“ mehr...

 

Aktuelles aus Niedersachsen

Zum Landesverband
 

Fairer Handel gegen Protektionismus

Ja zur Reform der europäischen Handelspolitik: Das Europäische Parlament hat für das EU-Kanada-Abkommen gestimmt – nachdem auf sozialdemokratischen Druck hin zahlreiche Änderungen an dem Text vorgenommen worden waren. „Das alte CETA-Verhandlungsergebnis der EU-Kommission war schwach. mehr...

 

"Gut, dass die Führungsfrage in der SPD geklärt ist"

Der niedersächsische SPD-Landesvorsitzende Stephan Weil zeigt sich erleichtert, dass die Frage der Kanzlerkandidatur nun entschieden ist: „Es ist gut, dass die Führungsfrage in der SPD jetzt endlich geklärt ist. So gut ich kann und aus tiefer persönlicher Überzeugung werde ich Martin Schulz als SPD-Vorsitzenden und Kanzlerkandidaten unterstützen." mehr...

 

Niedersachsen wollen Stephan Weil als Ministerpräsident

Der Niedersachsen-Trend bestätigt die gute Arbeit unserer Landesregierung: Laut Umfrage von Infratest-Dimap im Auftrag des NDR sind 63 Prozent der Bürgerinnen und Bürger zufrieden mit der Arbeit der SPD-geführten Landesregierung, das entspricht einem Plus von drei Prozentpunkten gegenüber dem letzten Niedersachsen-Trend von 2015. mehr...

 

Detlef Tanke: "Alles hat seine Zeit"

Detlef Tanke, Generalsekretär der SPD Niedersachsen, wird nicht mehr für den Landtag kandidieren. Das teilte der 60-jährige Politiker aus dem Wahlkreis Gifhorn-Süd mit. "Ich freue mich über die zehn spannenden Jahre in der Landespolitik. Insbesondere darüber, dass ich die erfolgreiche rot-grüne Regierungspolitik mitgestaltet habe. A mehr...

 

Premiere bei Facebook: Stephan Weil Live

Ministerpräsident und SPD-Landesvorsitzender Stephan Weil stellt sich am Mittwoch, 18. Januar, ab 20.20 Uhr erstmals über das Online-Format „Facebook Live“ den Fragen interessierter Bürgerinnen und Bürger. Unter dem Titel „Stephan Weil LIVE“ wird er etwa 30 Minuten über seine Facebook-Seite als Landesvorsitzender Fragen beantworten, die ihm Facebook-Nutzerinnen und -Nutzer live zusenden. mehr...

 

Für beitragsfreie Kitas

Auf ihrer Jahresauftaktklausur in Celle hat die niedersächsische SPD erste Schwerpunkte für ihr Wahl- und Regierungsprogramm für den anstehenden Landtagswahlkampf und die Bundestagswahl abgesteckt. SPD-Landesvorsitzender und Ministerpräsident Stephan Weil: „Die niedersächsischen Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wollen zu einem guten Ergebnis der SPD im Bundestagswahlkampf beitragen. Fü mehr...