Stephan Weil führt die neue Landesregierung!

Nach den zweiwöchigen Verhandlungen mit der CDU haben wir uns auf einen gemeinsamen Koalitionsvertrag geeinigt. Die Große Koalition war nie unsere Wunschkoalition, aber sie ist eine stabile Regierung der Vernunft.

Die Ergebnisse der Verhandlungen haben SPD und CDU in einem Koalitionsvertrag festgehalten, der ganz eindeutig die Handschrift der niedersächsischen SPD trägt. Die wesentlichen Vorhaben, die wir in unserem Wahlprogramm festgeschrieben haben, lassen sich auch im Koalitionsvertrag finden.

Dazu gehört vor allem die gebührenfreie Bildung: Wir Sozialdemokraten haben wir die Gebührenfreiheit auch für das erste und zweite Kita-Jahr vereinbart. Bereits ab 2018 sollen Familien mit Kindern ab drei Jahren entlastet werden.

Auch in der Bildung werden wir Versprechen halten: Entweder machen wir auch die Schülerbeförderung in der Sekundarstufe II kostenfrei oder es gelingt uns die Einführung eines Niedersachsen-Tickets.

Auch unser Ziel, die Krankenhäuser zu sanieren und für eine bessere Ärzteversorgung auf dem Land zu sorgen, haben wir im Koalitionsvertrag festgeschrieben.

Weiterhin werden wir bis zu 3.000 zusätzliche Einstellungsmöglichkeiten in Polizeidienst und Verwaltung schaffen.

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Foto: SPD Weser-Ems/OAF
 

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Aurich. Zum turnusgemäßen Parteitag mit Neuwahl des Vorstandes hatte der SPD-Bezirk Weser-Ems nach Aurich eingeladen. Mit stehendem Applaus begrüßten die Delegierten auch den SPD-Landesvorsitzenden und Ministerpräsidenten Stephan Weil. Dieser dankte für das enorme Engagement der Genossinnen und Genossen dieses Bezirks in den beiden Wahlkämpfen der zurückliegenden Wochen. mehr...