Stephan Weil führt die neue Landesregierung!

Nach den zweiwöchigen Verhandlungen mit der CDU haben wir uns auf einen gemeinsamen Koalitionsvertrag geeinigt. Die Große Koalition war nie unsere Wunschkoalition, aber sie ist eine stabile Regierung der Vernunft.

Die Ergebnisse der Verhandlungen haben SPD und CDU in einem Koalitionsvertrag festgehalten, der ganz eindeutig die Handschrift der niedersächsischen SPD trägt. Die wesentlichen Vorhaben, die wir in unserem Wahlprogramm festgeschrieben haben, lassen sich auch im Koalitionsvertrag finden.

Dazu gehört vor allem die gebührenfreie Bildung: Wir Sozialdemokraten haben wir die Gebührenfreiheit auch für das erste und zweite Kita-Jahr vereinbart. Bereits ab 2018 sollen Familien mit Kindern ab drei Jahren entlastet werden.

Auch in der Bildung werden wir Versprechen halten: Entweder machen wir auch die Schülerbeförderung in der Sekundarstufe II kostenfrei oder es gelingt uns die Einführung eines Niedersachsen-Tickets.

Auch unser Ziel, die Krankenhäuser zu sanieren und für eine bessere Ärzteversorgung auf dem Land zu sorgen, haben wir im Koalitionsvertrag festgeschrieben.

Weiterhin werden wir bis zu 3.000 zusätzliche Einstellungsmöglichkeiten in Polizeidienst und Verwaltung schaffen.

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Medizinstudium: Gerechtigkeit bei der Studienplatzvergabe muss kommen

Daniela de Ridder, zuständige Berichterstatterin:
Das Bundesverfassungsgericht hat das Auswahlverfahren im Medizinstudium für teilweise verfassungswidrig erklärt: Zur Wahrung der Chancengleichheit muss der Gesetzgeber den Hochschulen einen Rahmen für bundesweit einheitliche und vergleichbare Auswahlverfahren geben, die über den Einbezug der Abiturnote hinausgehen. mehr...

 
 

350 neue SPD-Mitglieder in Weser-Ems

Zur Mitgliederentwicklung und zur konstituierenden Sitzung des neu gewählten SPD-Bezirksvorstandes Weser-Ems erklärt die SPD Bezirksvorsitzende Johanne Modder MdL:
Der SPD Bezirk Weser-Ems hat in den letzten zehn Monaten über 350 neue Mitglieder gewinnen können. Das berichtete Bezirksgeschäftsführer Olaf Abdinghoff-Feldkemper dem SPD Bezirksvorstand auf seiner konstituierenden Vorstandssitzung in diesem Jahr in Oldenburg. Besonders viele junge Menschen finden zunehmend den Weg in die SPD. mehr...

 
Foto: SPD Weser-Ems/OAF
 

SPD Weser-Ems unterstützt ergebnisoffene Gespräche

Die Delegation der SPD Weser–Ems unter der Leitung der Bezirksvorsitzenden Hanne Modder hat auf dem Bundesparteitag in Berlin gemeinsam intensiv diskutiert, welchen Weg die SPD in der aktuellen Lage gehen wird. Die sehr lebendige Aussprache machte deutlich: Wir sind uns unserer Verantwortung für unser Land und Europa bewusst. mehr...