Richtigstellung zur Berichterstattung in der Bild am Sonntag

 

Die Berichterstattung der Bild am Sonntag (BamS) am 6. August 2017 über die Regierungserklärung des Ministerpräsidenten vom 13. Oktober 2015 bedarf der Richtigstellung. Der Sachverhalt stellt sich wie folgt dar:

Der Redeentwurf ist vom Ministerpräsidenten selbst verfasst worden. Er wurde am 12. Oktober 2015 diversen Personen in der Staatskanzlei sowie dem Aufsichtsratsvorsitzenden des VW-Konzerns, Hans-Dieter Pötsch, und dem Generalbevollmächtigten für Außen- und Regierungsbeziehungen, Thomas Steg und Rechtsanwalt Drinkuth übermittelt worden. In der E-Mail an Herrn Steg heißt es wörtlich: "... Bitte schau schon mal rein, ob da irgendetwas drin steht, was so gar nicht Euren faktischen oder rechtlichen Erkenntnissen entspricht. ..."

Hintergrund für die Rückkoppelung waren vor allem die seinerzeit laufenden Gespräche mit den amerikanischen Justizbehörden, die für Volkswagen von überragender Bedeutung waren. Es stand die Zukunft des VW-Konzerns auf dem Spiel, nicht zuletzt auch wegen der schwierigen Verhandlungen in den USA. Deswegen war sicherzustellen, dass keine rechtlich oder tatsächlich unzutreffenden Aussagen getroffen wurden. Diese Vorgehensweise war auch in der Rückschau absolut sachgerecht.

Pressemitteilungen, Erklärungen oder sonstige Veröffentlichungen zur VW-Krise sind aus diesem Grund zu damaligen Zeitpunkt regelmäßig Herrn Steg zur Kenntnis gegeben worden mit der Bitte um Überprüfung auf faktische oder rechtliche Bedenken.

Sofern es Rückmeldungen gab, hat die Landesregierung darüber in eigener Verantwortung entschieden.

Damit blieb die Staatskanzlei im Übrigen nach Bekanntwerden von Dieselgate deutlich hinter der in den letzten Legislaturperioden praktizierten Intensität der Abstimmung öffentlicher Äußerungen mit Volkswagen zurück.

Bezogen auf die Regierungserklärung sind von den Änderungsvorschlägen von Volkswagen nur einzelne insbesondere im Hinblick die Verhandlungen und den USA bezogene Punkte übernommen worden. Es gab definitiv keine substantiellen Änderungen zwischen dem ersten Entwurf und der letztlich gehaltenen Rede. Insbesondere wird in der Regierungserklärung harte Kritik an der Vorgehensweise von Volkswagen geäußert, diesbezüglichen Änderungsvorschlägen von Volkswagen wurde nicht gefolgt. Dazu hier ein Beispiel:

Der ursprüngliche Text lautete „Die amerikanischen Behörden setzten sich mit Volkswagen in Verbindung und mehr als ein Jahr lang fanden Gespräche statt. Erst im August 2015 räumte Volkswagen zunächst mündlich und später Anfang September 2015 auch schriftlich die Manipulation ein, anstatt dies klar und deutlich von Anfang an zu tun - ein weiterer schwerer Fehler.

Hier der Veränderungsvorschlag von Volkswagen: „Die amerikanischen Behörden setzten sich mit Volkswagen in Verbindung und mehr als ein Jahr lang fanden Gespräche statt, bis schließlich Anfang September die Manipulation eingeräumt wurde."

Und schließlich der endgültige Redetext: „Die amerikanischen Behörden setzten sich mit Volkswagen in Verbindung. Mehr als ein Jahr lang fanden Gespräche statt, bis Volkswagen die Manipulation eingeräumt hat. Dieses Eingeständnis hätte sehr viel früher erfolgen müssen. Ein weiterer schwerer Fehler."

Die Berichterstattung der BamS ist vor diesem Hintergrund grob verzerrend und irreführend.

Seit einigen Monaten erfolgt keine Rückkoppelung von Texten mehr mit dem VW-Konzern. Grund dafür ist, dass die Situation zwischen VW und den US-Behörden inzwischen geklärt ist.

Olaf Lies und Anke Pörksen haben dem Wirtschaftsausschuss in vertraulicher Sitzung beispielhaft drei Passagen gezeigt, in denen Änderungen von VW angenommen worden sind bzw. nicht angenommen worden sind. Der Ausschuss ist korrekt unterrichtet worden.

In jeder Phase der Debatte über den Abgasskandal hat die Landesregierung ihre eigene Haltung vertreten und das ist in Wolfsburg beileibe nicht immer auf Begeisterung gestoßen.

Herausgeber: Niedersächsische Staatskanzlei

 
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