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Dennis Rohde
 

SPD setzt Kernforderung durch: Die Mietpreisbremse kommt!

Anlässlich der Einigung in der Großen Koalition über die "Mietpreisbremse" erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete und Verbraucherschutzexperte Dennis Rohde (Oldenburg-Ammerland): "Heute ist ein guter Tag für die Mieterinnen und Mieter in Deutschland. Mit der Einführung der Mietpreisbremse setzen wir ein weiteres sozialdemokratisches Kernprojekt aus dem Koalitionsvertrag um." mehr...

 
 

Morgen: Livestream vom SPD-Parteikonvent

Der 5. Parteikonvent der SPD kommt am Samstag, den 20. September 2014, im Willy-Brandt-Haus zusammen. Der Konvent ist das höchste Beschlussgremium der SPD zwischen den ordentlichen Bundesparteitagen. Im Zentrum der Beratungen stehen die internationale Lage sowie die digitale Zukunft unserer Gesellschaft. Die Rede des SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel und die anschließende Debatte zum Thema „Die digitale Zukunft unserer Gesellschaft“ können live im Internet verfolgt werden. mehr...

 
 

Ostfriesische SPD-Abgeordnete fordern Ausnahmen bei der Einführung der Pkw-Maut

Parlamentarier planen Unterschriften-Aktion
Ostfriesland - Der SPD-Europaabgeordnete Matthias Groote (Ostrhauderfehn) sowie die SPD-Bundestagsabgeordneten Johann Saathoff (Krummhörn) und Markus Paschke (Ihlow) und die SPD-Landtagsabgeordnete Johanne Modder (Bunde) fordern Ausnahmen bei der Einführung einer Pkw-Maut. mehr...

 
Johanne Modder MdL
 

Neues Modell für Altersteilzeit entlastet Lehrkräfte

Die Rot-Grüne Koalition hat sich auf ein neues Modell der Altersteilzeit für beamtete Lehrkräfte an Niedersachsens Schulen geeinigt: „Das ist das Ergebnis der Gespräche in der Koalition. Wir werden ein beispielhaftes Entlastungspaket mit weiteren Verbesserungen für Lehrkräfte schnüren“, erklärt dazu die Landtagsabgeordnete Johanne Modder. mehr...

 
Dennis Rohde
 

Der Finanzmarktwächter kommt - Verbraucherschutz wird gestärkt

Dennis Rohde, MdB aus Oldenburg/Ammerland und zuständiger Berichterstatter erklärt aus der Sitzung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages:
Der Marktwächter für Finanzprodukte wird noch in diesem Jahr kommen. Die Finanzierung wurde in der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses am 5.Juni 2014 auf Drängen der SPD-Fraktion beschlossen. mehr...

 
 

Kein Lohn mehr unter 8,50 Euro

Zur Diskussion im Bundestag zur Einführung des Mindestlohns erklärt Harald Helling, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) der SPD Weser-Ems:
Der Bundestag debattierte heute in der 1. Lesung über das Tarifpaket. Wichtigster Bestandteil darin: Ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn - damit wird es keinen Stundenlohn mehr unter 8,50 Euro geben. mehr...

 
Detlef Tanke
 

Tanke: McAllister täuscht Europa-Wähler – CDU reserviert Ex-MP Landtagswahlkreis

„Der frühere CDU-Ministerpräsident David McAllister und heutige Europa-Abgeordnete hat bei der Europawahl offensichtlich seine Wählerinnen und Wähler getäuscht“: Detlef Tanke, Generalsekretär der SPD Niedersachsen, ist von der Entscheidung der Cuxhavener CDU-Kreisvorstandes, für McAllister den Landtagswahlkreis Hadeln/Wesermünde für die Wahl 2018 reservieren zu wollen, erschüttert. mehr...