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MdEP Bernd Lange
 

Bernd Lange: "Private Schiedsstellen sind erledigt"

Sozialdemokraten verweigern Zustimmung zu CETA mit ISDS

Die Sozialdemokraten im Europäischen Parlament erteilen privaten Schiedsstellen in allen künftigen Handelsabkommen der Europäischen Union eine Absage. In einer S&D-Fraktionssitzung stimmten sie am Mittwoch für einen Änderungsantrag zur TTIP-Resolution, der ISDS aus dem Abkommen ausschließen wird. mehr...

 
MdEP Matthias Groote
 

Matthias Groote MdEP: „Steuern dort zahlen, wo Gewinne erwirtschaftet werden“

SPD-Europaabgeordneter Matthias Groote: Meyer muss Karten auf den Tisch legen / Gesetzesinitiative der Sozialdemokraten im Europaparlament

Brüssel/Papenburg/Rostock. Die Meyer-Werft soll die Karten auf den Tisch legen, warum sie ihren Firmensitz nach Luxemburg verlegt hat. Sie muss insbesondere den Verdacht ausräumen, mit dem Umzug Steuern sparen zu wollen. SPD-Europaabgeordneter Matthias Groote: „Betriebe sollen dort ihre Steuern zahlen, wo sie ihre Gewinne erwirtschaften.“ mehr...

 
MdEP Matthias Groote
 

"Wasser ist Menschenrecht"

SPD-Europaabgeordneter Matthias Groote: CDU/CSU drückt sich vor klarem Bekenntnis zur kommunalen Wasserversorgung

Trinkwasser ist keine Handelsware und deshalb bei Stadtwerken und kommunalen Zweckverbänden in den besten Händen. „Diesen Grundsatz versucht die CDU/CSU mit der Europäischen Volkspartei im Europa-Parlament auszuhebeln“, sagt der SPD-Europaabgeordnete Matthias Groote. „Wasserversorgung darf nicht zum Spekulationsobjekt verkommen, deshalb darf sie nicht privatisiert werden.“ mehr...

 
MdEP Matthias Groote
 

"Klonfleisch ist vom Tisch"

Ausschüsse für Lebensmittelsicherheit und Landwirtschaft stimmen für umfangreiches Verbot

Brüssel - Am Mittwoch haben die Ausschüsse für Landwirtschaft und Lebensmittelsicherheit in gemeinsamer Sitzung über die neuen Regeln zum Klonen von Tieren abgestimmt. Aus zwei Richtlinienvorschlägen haben die Europaabgeordneten nun eine Verordnung gemacht. mehr...

 
Daniela De Ridder
 

SPD-Bundestagsfraktion will Fachhochschulen stärken

Daniela De Ridder, zuständige Berichterstatterin: Die Arbeitsgruppe Bildung und Forschung der SPD-Bundestagsfraktion traf sich in dieser Woche mit Präsidenten der Fachhochschulen und Hochschulen für angewandte Wissenschaften. Themen des Gedankenaustauschs waren die zukünftige Rolle der Fachhochschulen im Wissenschaftssystem, die Stärkung der angewandten Forschung sowie die Chancen einer stärkeren Internationalisierung. mehr...

 
Groote im Emdener Hafen
 

Matthias Groote MdEP: "Außenems endlich vertiefen"

SPD-Europaabgeordneter Matthias Groote: Emder Hafen muss zukunftsfähig bleiben

Emden. Immer noch ruht der Plan zur Vertiefung der Außenems vor Emden. Der SPD-Europaabgeordnete Matthias Groote mahnt deshalb: „Emden und Ostfriesland haben keine Zeit mehr zu verlieren.“ Der umweltpolitische Sprecher der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament traf sich dieser Tage mit der Emder Hafenförderungsgesellschaft (EHFG) zu einem Gespräch über maritime Fragen. mehr...

 
Johanne Modder
 

91,7 Prozent: Johanne Modder als SPD-Fraktionsvorsitzende bestätigt

Der SPD-Bezirk Weser-Ems gratuliert seiner Bezirksvorsitzenden Johanne Modder zur Wiederwahl als Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion. Modder (54, Bunde) wurde bei der Vorstandswahl mit einer Zustimmung von 91,7 Prozent bestätigt: „Ich freue mich über das Ergebnis. Für mich ist es eine Ehre und eine Auszeichnung, Vorsitzende dieser Fraktion sein zu dürfen. Wir sind ein tolles Team und arbeiten weiterhin gemeinsam leidenschaftlich für die Zukunft unseres Landes“, so Modder. mehr...

 
Johanne Modder
 

Bessere Anbindung an den Schienenverkehr für den Landkreis Leer

Zusätzliche Bahnhaltepunkte in Bunde, Ihrhove und Neermoor geplant

Bunde/Hannover. Die rot-grüne Landesregierung plant zur Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur im Flächenland Niedersachsen unter anderem die Reaktivierung mehrerer Bahnhaltepunkte im gesamten Bundesland. "Ich freue mich, dass Verkehrsminister Olaf Lies (SPD) die Reaktivierung der Bahnhaltepunkte in Bunde, Ihrhove und Neermoor in Aussicht gestellt hat", lies SPD-Landtagsabgeordnete Johanne Modder in einer Presseinfo mitteilen. mehr...

 
Johanne Modder (re.)
 

Arbeit der Zukunft gestalten

Nach dem 125-jährigen Jubiläum des 1. Mai-Feiertages hat der Bezirksvorstand der SPD Weser-Ems eine positive Bilanz sozialdemokratischer Politik gezogen. Die SPD ist die Partei der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.
"Wir haben viel erreicht für eine gerechte Ordnung auf dem Arbeitsmarkt. Arbeit erhält wieder den Stellenwert, den sie verdient", stellte die Bezirksvorsitzende Johanne Modder fest: mehr...