Rechenschaft und Ausblick - Garrelt Duin zu den Grundpfeilern der SPD-Politik

Garrelt Duin bei seinem Rechenschaftsbericht
 

Dass er nichts von baldigen erneuten Neuwahlen hält, machte Bezirksvorsitzender Garrelt Duin in seinem Rechenschaftsbericht auf dem Bezirksparteitag der Weser-Ems SPD im ostfriesischen Ihlowerfehn deutlich. Man könne nicht nach dem Motto verfahren: „Wir wählen so lange, bis uns das Ergebnis passt.“ Man müsse sich dem Ergebnis der Bundestagswahl und dessen Auswirkungen stellen und in den begonnenen Verhandlungen für seine inhaltlichen Standpunkte eintreten

„Wir brauchen Mindestlöhne und Mindeststandards,“ benannte Duin die sozialdemokratische Grundüberzeugung. „Außerdem wollen wir nicht, dass dem Lohndumping Vorschub geleistet wird, und das womöglich noch per Gesetz.“ Sowohl Wirtschaft als auch Politik müssten sich ihrer Verantwortung stellen, aber die Politik und nicht die Wirtschaftverbände hätten die Richtlinien zu bestimmen, auch wenn manche einen anderen Anschein zu erwecken suchten. Mitbestimmung, Flächentarifverträge und Kündigungsschutz seien die unverrückbaren Grundpfeiler sozialdemokratischer Politik. „Unsinnig“ sei es, Studiengebühren einzuführen. Gerade die SPD stehe dafür, dass Menschen in allen Phasen ihres Lebens Möglichkeiten zu Weiterentwicklung und Aufstieg erhalten. Eine Umkehr müsse es bei der Finanzierung von Gesundheit und Pflege geben. „Ich hoffe, dass möglichst viel von unseren Bedingungen in Berlin durchgesetzt werden kann.

Duin forderte den engen Dialog nicht nur mit Arbeitnehmern und Gewerkschaften sondern auch mit Arbeit Suchenden, und dies nicht nur zu Wahlkampfzeiten. Erforderlich sei ebenso eine handlungsfähige Struktur der ehrenamtlichen und hauptamtlichen Kräfte der SPD im Bezirk Weser-Ems. Dass diese nach wie vor vorhanden sei, habe der zurückliegende Bundestagswahlkampf bewiesen. „Auch die nächsten beiden Herausforderungen – die Kommunalwahl 2006 und dann die Landtagswahl – können wir so bestehen.“ Die bei diesen Wahlen gesetzten Ziele könne man erreichen, „wenn wir auf allen Ebenen Politik aus einem Guss machen und mit einer Zunge sprechen. Wir wollen uns auf das Ziel konzentrieren und uns nicht mit uns selbst beschäftigen.“ Dafür stünden er und Wolfgang Jüttner in besonderem Maße. Beide würden sich bei ihrer zukünftigen Zusammenarbeit nicht gegenseitig im Wege stehen und misstrauisch beäugen. Keiner von beiden strebe das Amt des Anderen an.

 

 


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