Unterstützung aus NRW - Peer Steinbrück sprach vor Bezirksparteitag

Peer Steinbrück
 

„Das Wahlergebnis ist kompliziert, aber wir müssen es annehmen,“ machte Peer Steinbrück, ehemaliger Ministerpräsident Nordrhein Westfalens, in seiner Rede vor den Delegierten des Bezirksparteitages Weser-Ems deutlich. „Es kann keine Wahlen á la carte geben,“ betonte er genauso, wie dies schon Bezirks-Chef Garrelt Duin getan hatte. „Die CDU hat das eigentliche Desaster bei der Bundestagswahl erlebt.“ Gemessen an der Ausgangslage dürfe sich die SPD getrost als emotionaler, nicht aber als demokratischer Sieger fühlen. Dem entsprechend möge man nicht im Nachhinein anfangen, das Wahlergebnis um zu interpretieren.

Die SPD stehe für eine ausgewogene Entwicklung des Landes. Sie halte beide Pole der Gesellschaft, Modernisierung und Zusammenhalt, zusammen. Eine wichtige Aufgabe der sehe er darin, die mit der weiteren Entwicklung des Landes verbundenen Risiken zu minimieren. Wie gravierend sich die Umstände verändert hätten machte Steinbrück am Beispiel der Sozialversicherung deutlich. Ein Verhältnis von 9 Einzahlern zu einem Leistungsempfänger habe sich zu einer Relation von 3,5 zu 1 entwickelt. Ein weiteres Problem sei die Entwicklung der öffentlichen Haushalte, die auch unter dem Gesichtspunkt der Generationen-Gerechtigkeit zu betrachten sei. Beide Herausforderungen hätten zur Agenda 2010 geführt, die sich auch im Nachhinein als richtig erwiesen habe, wenngleich man vielleicht Fehler bei der Vermittlung begangen habe

Der Auftrag der Wählerinnen und Wähler laute nun: „Bemüht euch um eine Regierungsbildung. „Über die Risiken einer großen Koalition muss mir niemand etwas erzählen. Die sind mir sehr wohl bewusst.“ Aber auch die Risiken, die sich daraus ergäben, wenn sich die SPD in die Opposition zurück ziehe, müssten abgewogen werden. „Ich bin in die Partei eingetreten um zu gestalten nicht um nur zu verhindern,“ lautete Steinbrücks Devise. Wenn nun eine große Koalition aber „nur einen Verschiebebahnhof organisiert“, dann müsse man mit einer schwerwiegenden Krise des Parteiensystems rechnen. Bei allen öffentlichen Diskussionsbeiträgen müssten sich die „Protagonisten in Berlin“ zudem die Frage gefallen lassen, ob sie dem Ansehen der Partei wirklich nützten. Peer Steinbrück erinnerte an die Weisheit Johannes Rau’s, der die Begegnung mit dem Wähler und nicht das Abhalten von Parteitagen und Fraktionssitzungen als den Ernstfall für die Politik bezeichnet habe. In der Politik komme es nicht nur auf das gut Gemeinte, sondern auch auf das gut Gemachte an.

 

 


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