So viel Inhalt wie noch nie - Ausführliche Antragsberatung auf SPD-Parteitag

 

Mit 87 Anträgen auf 100 Seiten mehr als beim letzten Mal hatte der Bezirksparteitag Weser-Ems soviel Beratungsstoff wie schon lange nicht. Der zweite Tag des Parteitages stand ganz im Zeichen einer Debatte über die Wehrpflicht, für die sich nach einstündigem Abwägen von Für und Wider 73 Stimmberechtigte aussprachen. 51 Delegierte votierten für die Abschaffung der Wehrpflicht, zwei enthielten sich in der Abstimmung.

Mit dem Verlauf der Antragsberatung zeigte sich Garrelt Duin nach Abschluss des Parteitages sehr zufrieden. Es habe sich gezeigt, dass die Partei keinesfalls zu einem Wahlverein verkommen sei, erklärte er. Überhaupt nannte er den Verlauf des Parteitages „geschlossen und optimistisch“ und auch die guten Wahlergebnisse seien ein Hinweis auf den positiven Zustand der Partei.

Zu den Antragsschwerpunkten gehörte die Bildungspolitik. Hier gebe es eine Neuorientierung, erklärte Duin, bei der die gesamte Partei einbezogen sei. Man habe sich abgewandt von einer Schulstrukturdebatte, die viel zu kurz greife. Bildung beginne mit der Geburt und ende längst nicht mit dem Schulabschluss, sondern durchziehe alle Phasen des Lebens. Gefordert wird von der SPD eine gemeinsame Beschulung bis zum 10. Schuljahr, aber auch eine Verbesserung der Ausbildung von Erziehern und Lehrern.

Auf dem Feld der Wirtschaftspolitik soll die Hinterland-Anbindung des Jade-Weser-Portes aber auch die des Emder Hafens gesichert werden. Bei der Energiepolitik spricht man sich für eine Ausweitung der Nutzung erneuerbarer Energieträger und die unterirdische Ableitung des gewonnenen Stroms aus. Ein eindeutiges Votum gab es gegen den Verkauf der Landeskrankenhäuser sowie die Privatisierung der Abwasserentsorgung.

Bis Mitte Februar soll auf einem „Kleinen Bezirksparteitag“ über die Energiepreisentwicklung gesprochen werden. Hierzu einladen will man Hermann Scheer, den Fachmann aus der SPD-Bundestagsfraktion, einen Vertreter der EWE und einen Vertreter der Gewerkschaft IGBCE. Duin erklärte, es wäre einfach gewesen, eine populistische Resolution auf dem Parteitag zur Energiepreis-Entwicklung zu beschließen. Damit wäre man der schwierigen Materie aber nicht gerecht geworden.

Bezüglich der finanziellen Ausgestaltung der Kommunen beschloss der Parteitag die Forderung, dass die verfügbaren Mittel mit den übertragenen Aufgaben in Einklang gebracht werden müssten. In diesem Zusammenhang erinnerte die stellvertretende Bezirksvorsitzende Johanne Modder an das Konnexitätsprinzip, das zwar vor der Landtagswahl vollmundig von den heutigen Regierungsparteien in Hannover vertreten worden sei, auf dessen Realisierung man aber bis heute vergeblich warte.

Zur Frage, ob nach einem Landtagswahlsieg der SPD eine Rückinstallierung der Bezirksregierungen geplant sei, antwortete Garrelt Duin im Rahmen eines Pressegespräches, hierüber sei noch nicht endgültig entschieden. Parteiübergreifende Gespräche zu regionalen Verbünden seien begonnen, aber noch nicht abgeschlossen worden. Erst wenn man sich hierüber zu Ende ausgetauscht habe werde man bei der SPD zu einer Beantwortung dieser Frage kommen.

 

 


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