Stephan Weil führt die neue Landesregierung!

Nach den zweiwöchigen Verhandlungen mit der CDU haben wir uns auf einen gemeinsamen Koalitionsvertrag geeinigt. Die Große Koalition war nie unsere Wunschkoalition, aber sie ist eine stabile Regierung der Vernunft.

Die Ergebnisse der Verhandlungen haben SPD und CDU in einem Koalitionsvertrag festgehalten, der ganz eindeutig die Handschrift der niedersächsischen SPD trägt. Die wesentlichen Vorhaben, die wir in unserem Wahlprogramm festgeschrieben haben, lassen sich auch im Koalitionsvertrag finden.

Dazu gehört vor allem die gebührenfreie Bildung: Wir Sozialdemokraten haben wir die Gebührenfreiheit auch für das erste und zweite Kita-Jahr vereinbart. Bereits ab 2018 sollen Familien mit Kindern ab drei Jahren entlastet werden.

Auch in der Bildung werden wir Versprechen halten: Entweder machen wir auch die Schülerbeförderung in der Sekundarstufe II kostenfrei oder es gelingt uns die Einführung eines Niedersachsen-Tickets.

Auch unser Ziel, die Krankenhäuser zu sanieren und für eine bessere Ärzteversorgung auf dem Land zu sorgen, haben wir im Koalitionsvertrag festgeschrieben.

Weiterhin werden wir bis zu 3.000 zusätzliche Einstellungsmöglichkeiten in Polizeidienst und Verwaltung schaffen.

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SPD-Bezirksparteitag Weser-Ems feiert Stephan Weil und bestätigt Vorstand!

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Deutliche Unterstützung für SPD-Spitzenteam zur Landtagswahl

Die Delegierten der niedersächsischen SPD haben Ministerpräsidenten und Landesvorsitzenden Stephan Weil am Sonntag in Hannover mit einem überragenden Ergebnis zum Spitzenkandidaten gekürt: Stephan Weil erhielt alle 180 Stimmen der Delegierten. Auch die Fraktionsvorsitzende und Bezirksvorsitzende der SPD Weser-Ems, Hanne Modder, und die Minister aus unserer Region, Innenminister Boris Pistorius und Wirtschaftsminister Olaf Lies, wurden einstimmig auf ihre Spitzenplätzen nominiert. mehr...